Wiesbaden – Einen kritischen Blick auf unnötige und teure Standards im Land Hessen haben Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion und Vertreter der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) vereinbart. Bei dem Treffen in Wiesbaden ging es um aktuelle Themen wie Kommunalfinanzen und das Kinderförderungsgesetz.

„Es ist eine gute Tradition, wenn wir im Gespräch bleiben“, begrüßte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Greilich die vier parteilosen Bürgermeister Volker Carle (Cölbe), Götz Konrad (Eschenburg), Uwe Steuber (Lichtenfels) und Klaus Temmen (Kronberg) im Landtag beim erneuten Erfahrungsaustausch.
Vor allem beim Kommunalen Finanzausgleich sahen die „freien“ Bürgermeister Handlungsbedarf. „Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen“, sagte Bürgermeister Carle.
Dabei ging es nicht nur um eine gerechtere Verteilung, sondern auch um viele unnötige und teure Standards. Die parteiunabhängigen Bürgermeister versprachen, im Juni eine „Top Ten“ der unmöglichsten Standards zu präsentieren. „Die lange Liste gibt es schon lange. Was wir jetzt brauchen, ist eine ‚normative Kraft des Praktischen'“, sagte Bürgermeister Konrad.
Einen Blick von der Basis auf das Machbare wünschte sich Dr. Frank Blechschmidt als kommunalpolitischer Sprecher der FDP auch beim Beamtengesetz: Die Reform des Dienstrechts fülle einen dicken Aktenordner und werde nun auf einem modernen Stand als Gesetz verabschiedet; bei der Umsetzung in eine Verordnung hätte er gerne Rückmeldungen, falls etwas nicht funktionieren sollte.
Dass es der FDP um die Stärkung des ländlichen Raumes gehe, erläuterte Jürgen Lenders als wirtschaftspolitischer Sprecher anhand der gezielten Eigenheim-Förderung für den Erwerb von Bestandsimmobilien und die Energie-Sanierung.
Zusammen mit René Rock besprachen die Parteiunabhängigen Bürgermeister das Kinderförderungsgesetz, das diese Woche im Landtag verabschiedet werden soll. Eine Öffnung auch für fachfremdes Personal zur Unterstützung der Betreuung sei ein Wunsch der Kommunen gewesen, unterstrichen die Rathaus-Chefs. „Bei uns gibt es noch die Tante Käthe, die im Kindergarten mithilft“, sagte Uwe Steuber. Deshalb sei es bei diesem wichtigen Gesetz für die Umsetzung im Land entscheidend, flexible Lösungen zu ermöglichen.

Info: Aus den 426 Städten und Gemeinden in Hessen haben sich 140 Bürgermeister, Beigeordnete und Dezernenten zusammengeschlossen in der Arbeitsgruppe der „Parteiunabhängigen Bürgermeister des Landes Hessen“ (PuB). Gewählter Sprecher ist Harald Semler, Wirtschaftsdezernent in Wetzlar.