KFA, Kompromiss und Kartenhaus – Im Gespräch mit Jörg-Uwe Hahn (FDP)

„Wir wissen nicht mehr, wo wir noch sparen sollen“, zuckt Uwe Steuber mit den Schultern. Der Bürgermeister aus Lichtenfels (Landkreis Waldeck-Frankenberg) hat gerade sein Parade-Beispiel der Ausweglosigkeit gebracht, demnach seine Stadt für acht Dörfer sechs Kläranlagen unterhalten muss. Die Vorstandsmitglieder der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) sind mit ihren Bedenken, Bitten und Belegen bei der FDP-Landtagsfraktion auf […]

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Auftakt zum Austausch: Parteiunabhängige Bürgermeister im Gespräch mit Hessen-SPD (19.06.2015)

Wiesbaden – „Wir möchten den Austausch intensivieren, damit am Ende auch etwas dabei herauskommt“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem gut zweistündigen Gespräch. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat sich erstmals mit dem Vorstand der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) getroffen. „Wir haben keinen direkten Vertreter im Landtag, deshalb ist uns dieser Austausch mit den Parteien […]

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Parteiunabhängige Bürgermeister tagen in Wetzlar: „Die Kombination der Probleme ist das Problem!“ (15.05.2015)

Wetzlar – Sie sprechen mit der Landesregierung wie auch der Opposition im Landtag. Ihre Zahl ist mittlerweile auf über 150 gestiegen. Die Tendenz hält an. Eines bleibt: „Wir werden uns weiter an der Sache und an Sachthemen orientieren“, sagt Harald Semler Vorsitzender der „Parteiunabhängigen Bürgermeister“ (PuB). Die PuB ist eine Gruppe von Bürgermeistern, deren Kommunen dem Hessischen […]

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Schulterschluss beim Straßenbau (19.03.2015)

Gespräch mit Wirtschaftsminiister Al-Wazir

„Seit der Schiersteiner Brücke wissen alle, was ich meine, wenn wir von Sanierung und Erhalt reden“, sagte Tarek Al-Wazir und bekam ungeteilte Zustimmung. Sieben Vertreter der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) haben mit dem Verkehrsminister über das anstehende Straßenbau-Programm des Landes gesprochen und dabei betont, wie wichtig der Kontakt zwischen Wiesbaden und den Kommunen ist. „Wir helfen […]

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Kommunen mit vielen Ortsteilen sollen im Finanzausgleich eine Chance erhalten (13.02.2015)

Fernwald – „Noch ist nichts in Stein gemeißelt“, versicherte Dr. Thomas Schäfer. Auf Einladung der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) hat Hessens Finanzminister die anstehende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) mit 38 Rathaus-Chefs in Fernwald besprochen. „Ich wäre nicht gekommen, wenn keine Nachbesserungen möglich sind“, sagte der Finanzminister. Schäfer versprach, gerade bei den Städten und Gemeinden mit […]

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Parteilose Bürgermeister in Klausur: „Kinderbetreuung ist Staatsaufgabe“

Parteilose Bürgermeister in Klausur: „Kinderbetreuung ist Staatsaufgabe“ Bischoffen. Das Land muss bei den Komplett-Kosten der Kindergärten helfen, sonst geht es nicht. Mit allen Sparbemühungen in den 426 Kommunen und auch den Reform-Plänen des Landes zur Finanzausstattung der Städte und Gemeinden wird die Lage nicht besser. Das war das Fazit der Klausurtagung der parteilosen Bürgermeister, die […]

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Vom „Ende der Party“ zum „Anfang der Diskussion“

Vom „Ende der Party“ zum „Anfang der Diskussion“ Parteiunabhängige Bürgermeister sprechen mit Landesspitze über Kommunalfinanzen und Kinderbetreuung Wiesbaden – „Wir haben die letzten 50 Jahre vieles bezahlt mit Schulden und wir müssen nun endlich kapieren: Die Party ist zu Ende“, unterstrich Volker Bouffier. Bei einer gemeinsamen Mittagspause in der Staatskanzlei hat der Ministerpräsident mit 42 […]

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Parteiunabhängige besprachen Energie-Konsens mit der FDP

Noch vor der Anhörung im Innenausschuss und den Beratungen im Landtag haben Vertreter der FDP den Energie-Konsens mit Vertretern der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) besprochen. „Sie sind auch Väter des Kompromisses“, sagte Wolfgang Greilich. Letztlich zu klären war bei der Zukunfts-Frage, wie sich Kommunen wirtschaftlich bei der „Energie-Wende“ betätigen dürfen. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) als Regelwerk […]

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„Freie“ Bürgermeister und FDP wollen teure Standards prüfen und abbauen

Wiesbaden – Einen kritischen Blick auf unnötige und teure Standards im Land Hessen haben Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion und Vertreter der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) vereinbart. Bei dem Treffen in Wiesbaden ging es um aktuelle Themen wie Kommunalfinanzen und das Kinderförderungsgesetz. „Es ist eine gute Tradition, wenn wir im Gespräch bleiben“, begrüßte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Greilich die vier […]

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