Kommunen mit vielen Ortsteilen sollen im Finanzausgleich eine Chance erhalten (13.02.2015)

Fernwald – „Noch ist nichts in Stein gemeißelt“, versicherte Dr. Thomas Schäfer. Auf Einladung der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) hat Hessens Finanzminister die anstehende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) mit 38 Rathaus-Chefs in Fernwald besprochen. „Ich wäre nicht gekommen, wenn keine Nachbesserungen möglich sind“, sagte der Finanzminister. Schäfer versprach, gerade bei den Städten und Gemeinden mit […]

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Parteilose Bürgermeister in Klausur: „Kinderbetreuung ist Staatsaufgabe“

Parteilose Bürgermeister in Klausur: „Kinderbetreuung ist Staatsaufgabe“ Bischoffen. Das Land muss bei den Komplett-Kosten der Kindergärten helfen, sonst geht es nicht. Mit allen Sparbemühungen in den 426 Kommunen und auch den Reform-Plänen des Landes zur Finanzausstattung der Städte und Gemeinden wird die Lage nicht besser. Das war das Fazit der Klausurtagung der parteilosen Bürgermeister, die […]

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Vom „Ende der Party“ zum „Anfang der Diskussion“

Vom „Ende der Party“ zum „Anfang der Diskussion“ Parteiunabhängige Bürgermeister sprechen mit Landesspitze über Kommunalfinanzen und Kinderbetreuung Wiesbaden – „Wir haben die letzten 50 Jahre vieles bezahlt mit Schulden und wir müssen nun endlich kapieren: Die Party ist zu Ende“, unterstrich Volker Bouffier. Bei einer gemeinsamen Mittagspause in der Staatskanzlei hat der Ministerpräsident mit 42 […]

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Parteiunabhängige besprachen Energie-Konsens mit der FDP

Noch vor der Anhörung im Innenausschuss und den Beratungen im Landtag haben Vertreter der FDP den Energie-Konsens mit Vertretern der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) besprochen. „Sie sind auch Väter des Kompromisses“, sagte Wolfgang Greilich. Letztlich zu klären war bei der Zukunfts-Frage, wie sich Kommunen wirtschaftlich bei der „Energie-Wende“ betätigen dürfen. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) als Regelwerk […]

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„Freie“ Bürgermeister und FDP wollen teure Standards prüfen und abbauen

Wiesbaden – Einen kritischen Blick auf unnötige und teure Standards im Land Hessen haben Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion und Vertreter der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) vereinbart. Bei dem Treffen in Wiesbaden ging es um aktuelle Themen wie Kommunalfinanzen und das Kinderförderungsgesetz. „Es ist eine gute Tradition, wenn wir im Gespräch bleiben“, begrüßte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Greilich die vier […]

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