Parteilose Bürgermeister in Klausur: „Kinderbetreuung ist Staatsaufgabe“

Parteilose Bürgermeister in Klausur:
„Kinderbetreuung ist Staatsaufgabe“

Intensiv beraten Die Parteiunabhängigen Bürgermeister mit Stadtrat Harald Semler (links) an der Spitze berieten bei ihrer Klausur am Aartalsee in Bischoffen ausgiebig die schlechte Haushalts-Lage der 426 Städte und Gemeinden in Hessen. (Foto: Götz Konrad)

Intensiv beraten Die Parteiunabhängigen Bürgermeister mit Stadtrat Harald Semler (links) an der Spitze berieten bei ihrer Klausur am Aartalsee in Bischoffen ausgiebig die schlechte Haushalts-Lage der 426 Städte und Gemeinden in Hessen. (Foto: Götz Konrad)

Bischoffen. Das Land muss bei den Komplett-Kosten der Kindergärten helfen, sonst geht es nicht. Mit allen Sparbemühungen in den 426 Kommunen und auch den Reform-Plänen des Landes zur Finanzausstattung der Städte und Gemeinden wird die Lage nicht besser. Das war das Fazit der Klausurtagung der parteilosen Bürgermeister, die sich ausgiebig mit der finanziellen Situation in Hessens Gemeinwesen befasste. Ein Viertel der mehr als 140 Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB), wie sich diese Arbeitsgruppe nennt, war dafür an den Aartalsee nach Bischoffen gekommen.
Die Parteiunabhängigen Bürgermeister sind eine Arbeitsgruppe kommunaler Wahlbeamter ohne Parteieinbindung. Am Anfang des Treffens standen die Informationen von Harald Semler, Sprecher der PuB, Erster Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und im Tagesgeschäft Wirtschafts- und Baudezernent in Wetzlar.
Wie der so genannte „Herbsterlass“, den der Innenminister ausgerechnet am Rosenmontag bekannt gemacht hatte, sich durch strenge Steuersatzerhöhungen in nahezu allen hessischen Gemeinden auswirkt und ansonsten kaum Ansätze zum Ausgleich der Haushalts-Defizite bietet, wurde von den Bürgermeistern beklagt. Was von der Reform des so genannten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bis 2016 zu erwarten sei, wurde ausgiebig diskutiert.
„Die Steuerschraube wird so lange ins Gewinde gedreht, bis der Haushalt der Kommune ausgeglichen ist“, befürchtete Stadtrat Semler. Andererseits betrieben Land und Bund hingegen überwiegend eine eigene Politik, die wiederum die gleichen Steuerzahler zu begleichen hätten.
Den größten Kosten-Posten hatten alle Parteiunabhängigen rasch im Blick: Die Zuschüsse aus den Gemeinde-Haushalten für die Kindergärten, die aufgrund der Vorgaben von Land und Bund in den letzten Jahren erheblich in die Höhe gegangen sind, machen bei den meisten auch das jährliche Defizit in der Kasse aus. „Kinderbetreuung ist Staatsaufgabe“, formulierten die „Freien“. Für die Gebäude und Sachmittel wollten die Kommunen ja gerne weiterhin aufkommen, aber für die Personalausgaben müsse das Land aus eigenen Mitteln ausreichend Geld zur Verfügung stellen, war der einhellige Tenor des Treffens.
Dass das nicht gehe, weil das Land Hessen wiederum im Länderfinanzausgleich zu den „Gebern“ gehört und andere Bundesländer gerade mit diesen Transfers ihre Kitas gebührenfrei stellen können, wollen die Parteiunabhängigen als immerwährende Ausrede nicht stehen lassen. „Dann muss das Land auch mal prüfen, ob eine Übernahme der Kosten für eine solche Staatsaufgabe nicht womöglich vor der Zahlung an die ‚Nehmer-Länder‘ zu leisten ist“, sagte Hohenahrs Bürgermeister Armin Frink. Dieser Vorschlag war jüngst bei der gut besuchten Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in Bad Vilbel an Finanzminister Dr. Thomas Schäfer geäußert worden war.
Info: Parteiunabhängige Bürgermeister in Hessen (PUB) nennt sich die Arbeitsgruppe mit mehr als 140 Bürgermeister und Wahlbeamten, die ohne Parteieinbindung sind oder Wählergruppierungen wie der FWG angehören. Mehr Informationen unter www.pub-hessen.de im Internet.

Stark vertreten: Von den mehr als 140 parteiunabhängigen Bürgermeistern und Wahlbeamten waren über 40 der Einladung zur Klausurtagung gefolgt.

Stark vertreten: Von den mehr als 140 parteiunabhängigen Bürgermeistern und Wahlbeamten waren über 40 der Einladung zur Klausurtagung gefolgt.