Noch vor der Anhörung im Innenausschuss und den Beratungen im Landtag haben Vertreter der FDP den Energie-Konsens mit Vertretern der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) besprochen. „Sie sind auch Väter des Kompromisses“, sagte Wolfgang Greilich. Letztlich zu klären war bei der Zukunfts-Frage, wie sich Kommunen wirtschaftlich bei der „Energie-Wende“ betätigen dürfen.
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) als Regelwerk schreibt vor allem im Paragrafen 121 vor, dass „privat vor Staat“ geht. Für die vielfältig aufblühenden Initiativen in Sachen Energie sollen diese Regeln nun geöffnet werden. „Dafür war es uns wichtig, vor der Entscheidung Erfahrungen aus der Praxis mitzunehmen“, sagte Dr. Frank Blechschmidt, Kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag. „Damit können wir arbeiten“, sagte PuB-Vorstandsmitglied Götz Konrad. „Wir haben ja gerade vor, möglichst viele Akteure vor Ort einzubinden und nicht als Kommune alles an uns zu reißen“, so der Bürgermeister der Gemeinde Eschenburg. Im Lahn-Dill-Bergland, so berichtete Konrad, gebe es aktuell die erklärte Absicht, gemeinsam regionale Wertschöpfung und energetische Wende zu erreichen. „Da können im besten Fall gleich mehrere Kommunen, Privatleute, Unternehmen und Genossenschaften mitmachen“.

Liberale Landespolitiker und Parteiunabhängige Bürgermeister feilen in Wiesbaden am Kompromiss (von links): Die FDP-Abgeordneten Alexander Noll und Wolfgang Greilich, Wetzlars Wirtschaftsdezernent Harald Semler, die beiden Bürgermeister Götz Konrad (Eschenburg) und Klaus Temmen (Kronberg) sowie Dr. Frank Blechschmidt. (Foto: Jasmin Gruner, FDP)

Harald Semler, Sprecher der Parteiunabhängigen in Hessen und Wirtschaftsdezernent in Wetzlar, nach diesem erneuten Gespräch in Wiesbaden: „Es ist immer gut, wenn wir uns zusammensetzen.“ Weitere Themen stünden dafür an. Kronbergs parteiloser Bürgermeister Klaus Temmen sprach die anstehende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die Kostenverteilung der Kinderbetreuung und den Abbau von eigentlich überflüssigen und „teuren“ Standards an.
Was die Mediatoren-Gruppe als Grundlage für eine KFA-Reform vorgelegt hat und nun über die Facharbeitsgruppe angepackt werden soll, skizzierte FDP-Finanzexperte Alexander Noll: „Ausgleich muss beim KFA wieder im Vordergrund stehen“. Über die Fragen, wie das am besten geschehen kann, wollen sich Liberale und Parteiunabhängige baldmöglichst wieder austauschen.