Basis-Blickwinkel: Bund und Land müssen mehr auf Kommunen achten

Das Recht in Bund und Land muss angepasst werden an die Leistungsfähigkeit der Kommunen – das war die wichtigste Forderung, auf die sich rund 50 Rathaus-Chefs in Biebertal rasch einigen konnten. Die Gruppe der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) hat in Biebertal ihre Frühjahrs-Klausur abgehalten bei sommerlichen Temperaturen und Tatendrang. „Halt! So geht es nicht weiter!  lautet die Initiative, mit der die Kommunen zusammen mit Land und Bund Enlastung für die Basis und mehr Gestaltungsspielraum in den Gemeinden erreichen wollen.

„Wenn der Wegfall des Stellplatznachweis als Änderung im Baurecht als Verwaltungsvereinfachung gefeiert wird, dann ist das kein Standardabbau, der uns entlastet“, nannte Markus Röder ein Beispiel zu Beginn. Kommunalfinanzen, Digitalisierung, Kommunale Wärmeplanung  und Finanzierung der „Millionen-Projekte“ im Abwasserbereich waren Themen des Austauschs.

Info: Die Parteiunabhängigen Bürgermeister sind die größte Gruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund. Der HSGB ist der größte kommunale Spitzenverband, der rund 400 Kommunen im Land vertritt. Die nächste Gruppensitzung ist für November in Künzell geplant (-> Termine). Wie in der Musik – auf den Dreiklang kommt es an: In der Geschäftsführung  wie in den Gremien hat der HSGB ein motivierendes Miteinander gefunden, in dem sich die drei großen Gruppen ergänzen. PuB-Sprecher Markus Röder istv aktuell Präsident des HSGB.