„Abwarten, nicht selbermachen“

„Überall werden Stellen geschaffen, nur in den Rathäusern nicht“, kritisierte Markus Röder die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Der Vorsitzende der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) begrüßte fast 50 Kolleginnen und Kollegen zur Gruppensitzung im Gemeindezentrum Hofbieber. Obgleich nicht in Landtag oder anderen Gremien vertreten, sind die „Parteilosen“ die stärkste Gruppe der Rathaus-Chefs im Hessischen Städte- und Gemeindebund.

Der „Umgang mit der Energiewende“ war ein Thema, zu dem Martin Grobba von der HSGB-Geschäftsstelle informierte. Zur Kinderbetreuung berichtete Geschäftsführer Harald Semler die Auswertung und aufgeworfene Fragen, die vor allem Personalschlüssel und Ausbaustand sowie die Rolle des Landes betreffen.

„Mindeststandard ist, das Kindswohl muss sichergestellt werden. Und das ist lokal  zu diskutieren und nicht mit einer Tabelle zu regeln“, sagte Semler. Regelungen sollten nicht durch Gesetz und Verordnung erfolgen, sondern vor Ort müsse man unterschiedlich damit umgehen können. Betriebskosten und Investitionen soll das Land mittragen, nachdem wiederholt an der Standardschraube gedreht worden sei.

Uwe Steuber, früher Bürgermeister der Stadt Lichtenfels, Ansprechpartner für die OZG-Koordinierungsstelle des Landes Hessen im Innenministerium, riet zur Geduld. Mit 166 Vorgängen haben die Kommunen den kleinsten Anteil am Paket der Verwaltungsleistungen, die online zugänglich gemacht werden sollen. Die meisten werden bereitgestellt, etwa für Meldeamt und Wahlen, Ordnungsamt und Gewerbe. Vieles werde aus anderen Bundesländern übernommen, das meiste in Hessen nach dem Muster „Einer für alle“ ausgearbeitet und über die Prozessbibliothek bereitgestellt. Es sei ratsam, auf die fertigen Prozesse zu warten. „Nicht Selbermachen, sondern abwarten“, sagte Steuber.