Kommunen mit vielen Ortsteilen sollen im Finanzausgleich eine Chance erhalten (13.02.2015)

Unter den Augen des parteilosen Bundespräsidenten

Unter den Augen des Parteilosen Bundespräsidenten: Gespräch in Fernwald am 13.02.2015 mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (rechts) zur Neuordnung des KFA 2016

Fernwald – „Noch ist nichts in Stein gemeißelt“, versicherte Dr. Thomas Schäfer. Auf Einladung der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) hat Hessens Finanzminister die anstehende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) mit 38 Rathaus-Chefs in Fernwald besprochen. „Ich wäre nicht gekommen, wenn keine Nachbesserungen möglich sind“, sagte der Finanzminister. Schäfer versprach, gerade bei den Städten und Gemeinden mit vielen kleinen Ortsteilen genauer hinzuschauen.

Nachdem der Hessische Staatsgerichtshof der Landesregierung aufgetragen hat, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen und die Finanzausstattung der 426 Kommunen und 21 Kreise am Bedarf auszurichten, ist in Wiesbaden viel gerechnet worden. Seit Anfang des Monats liegt das KFA-Gesetz im Entwurf nun vor und wird breit diskutiert für einen „historischen Systemwechsel“, wie Minister Schäfer meint.

Die Defizite der Kommunen in Hessen verringerten sich derzeit, schätzte Schäfer die Lage ein. Deshalb sei der vom Land errechnete „Topf“ für den KFA auch nicht zu klein, wohl aber müsse ein Plan für die Altschulden entwickelt werden, meinte der Finanzminister.

„Steuerkannibalismus“ befürchtete Bürgermeister Klaus Temmen (Kronberg) angesichts der fast überall steigenden Grund- und Gewerbesteuern. Viele seiner Kollegen wie Thomas Alber (Rosbach) empfinden es ungerecht, dass durch die Steuererhöhungen vor allem die Kreise profitieren und durch die Steuern der Kommunen ihre Haushalte sanieren. „Die Landkreise sind uns zu einem Moloch geworden, die das ganze Geld aufzehren“, drückte es Markus Röth (Grasellenbach) drastisch aus.

Auch wenn zwei Drittel der Kommunen nach der ersten KFA-Modellrechnung künftig mehr bekommen sollen, seien sie noch lange keine „Gewinner“, sondern hätten immer noch Probleme etwa die Abschreibungen auf die eigenen Investitionen zu erwirtschaften, hallte dem Minister die Skepsis der Rathaus-Chefs entgegen.

Die Defizite in den Bereichen Kinderbetreuung, Sport und Kultur sind summarisch in den Bedarf eingerechnet worden. „Im Gegenzug erhalten aber die Bedürftigen dadurch keinen Cent mehr“, bemängelte Götz Konrad. Der Rathaus-Chef aus Eschenburg forderte, dass es für Schwimmbäder im Finanzausgleich einen Bonus geben müsse wie für Theater.

Diesen Vergleich wollte der Finanzminister nicht nachvollziehen, sah aber sehr wohl die Notwendigkeit, im Land gemeinsam über Standards zu reden, die oft Kosten steigern und nicht immer nachzuvollziehen seien.

„Für den ländlichen Raum ist es nicht egal, wer auf dem Stuhl des Finanzministers sitzt“, sagte Harald Semler, Wirtschaftsdezernent in Wetzlar und in Hessen Sprecher der PuB. Gerade für die Gemeinden und kleineren Städte im Land sei eine gerechte Verteilung der Finanzen überlebenswichtig. Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die bis zur Sommerpause beraten werden soll, wollen die Parteiunabhängigen Bürgermeister „sachlich und konstruktiv begleiten“, so Semler.

Info: Aus den 426 Städten und Gemeinden in Hessen haben sich 140 Bürgermeister und hauptamtliche Stadträte zusammengeschlossen in der Arbeitsgruppe der „Parteiunabhängigen Bürgermeister des Landes Hessen“ (PuB). Gewählter Sprecher ist Harald Semler, Wirtschaftsdezernent in Wetzlar.

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