Gruppenbild mit Sozialminister: Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) diskutierten mehr als 50 Parteiunabhängige Bürgermeister bei ihrer Herbst-Klausur in Künzell.
Mehr als 50 Teilnehmer haben bei der Herbst-Klausur 2016 der Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen (PuB) in Künzell mit Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ausgiebig über die Flüchtlingssituation gesprochen.
Die Bürgermeister hinterfragten kritisch, wie das Land Hessen mit dem Familiennachzug in den nächsten Jahren umzugehen gedenke. Hier berichtete der Staatsminister, wie man derzeit davon ausgehen könne, dass ein Familiennachzug erst in zwei bis vier Jahren erfolge. Diese Zeit müsse zur Vorbereitung genutzt werden, etwa für zusätzliche Bauprogramme in den Ballungsräumen. Derzeit kämen lediglich 50 Asylsuchende nach Hessen. Im Vergleich zu dem Spitzenzulauf am 27.10.2015 mit 1380 Personen sei dies ein mehr als handelbarer Zuzug.
Die Zahl der noch nicht erfassten Flüchtlinge sei mit 26.000 derzeit noch sehr hoch, erläuterte Staatsminister Grüttner weiter, jedoch sei man in enger Abstimmung mit der Agentur für Arbeit und mit den Bundesbehörden derzeit dabei, hier die Erfassung vorzunehmen. Ebenso sollen nach Worten des Ministers Lösungen bei den Betreuungsstandards für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer gefunden werden.
Staatsminister Grüttner warb bei den Bürgermeistern darum, die Chance zu nutzen, die sich durch die 100.000 möglichen Arbeitsgelegenheiten in Hessen ergeben würden. Dadurch könnten Asylsuchende in ein Beschäftigungsverhältnis gebracht werden.
Mit dem Sozialminister wurde auch über die Weiterentwicklung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) gesprochen. Hierfür warben die Bürgermeister dafür, den Begriff der Fachkräfte zu erweitern und auch fachfremde Mitarbeiter im begründbaren Einzelfall auf die Betreuungsquote anzurechnen.
Gesprächsbereit in Richtung Wiesbaden zeigten sich die parteiunabhängigen Rathaus-Chefs in Sachen Standardabbau: Anhand des KiFöG, der Wasserrahmenrichtlinie, Eigenkontrollverordnung, Düngemittelverordnung, aber auch Vorgaben zur Prüfung von Jahresabschlüssen sowie zur Unfallverhütung wurden während der Klausur mit Blick auf die Praxis diskutiert.
Die Themen deckten sich auch mit den Ergebnissen der ersten Erhebung „TOP 10 sinnloser Standards“, anhand der die Parteiunabhängigen Bürgermeister weiter das Gespräch suchen und konstruktive Lösungen finden wollen.