Die Gruppe der Parteiunabhängigen Bürgermeister ist die größte in Hessen. Die Rathaus-Chefs sind im Kreistag selten vertreten; in den Landtag oder Bundestag dürfen sie nicht, weil Amt und Mandat strikt zu trennen sind. Und dennoch sind die „freien“ Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen bereit und in der Lage mitzureden, wenn es um die gemeinsame Zukunft geht. In Künzell haben sich am 6. und 7. November 2026 mehr als 70 Vertreter der „PuB“ getroffen – so viele wie noch nie zuvor. Etliche waren erst seit wenigen Tagen und Wochen im Amt, einige haben die Erfahrung aus mehr als 20 Jahren im Dienst.

Markus Röder, Bürgermeister der Gemeinde Hofbieber und aktuell Präsident im Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB), berichtete von den Verhandlungen hinter den Kulissen, die in Hessen über Kommunalfinanzen, Landeshaushalt und Sondervermögen des Bundes geführt werden. HSGB-Geschäftsführer Harald Semler betonte, wie wichtig der „Dreiklang“ im Verband unter den drei größten Gruppen PuB, SPD und CDU sei. Nach der „Entlastungsallianz“ zum Abbau unnötiger Standards gehe es jetzt in der „Zukunftswerkstatt“ des Landes um die Wege zu einer gemeinsamen Vorgehensweise.

Aktuelle Themen und alte Probleme wurden beim Erfahrungs-Austausch in Künzell besprochen. Bei nicht wenigen Schlagworten von „Sondervermögen“ bis „Soforthilfe“ wurde dabei die „Übersetzung“ gesucht und gefunden: „Vermögen ist immer das, was auf der Aktivseite steht, wo etwas geschaffen wird“, sagte Markus Röder. „Wenn man aber das Geld organisiert, dann sind das Schulden.“

„Das ist ein Heftplaster. Aber besser als nichts“, sagte Olga Schneider (Rockenberg) zur „Soforthilfe“ des Landes Hessen. Auch wenn mit Schulden künftiges Steuergeld in die Kommunen verteilt werde, sei das eine Hilfe, aber noch lange keine Lösung. „Das weckt Erwartungen, die niemand erfüllen kann“, wand Marco Schmidtke (Dautphetal) ein. „Damit kann ich noch keinen Kindergarten bauen und kein Feuerwehrhaus.“

„Das strukturelle Problem wird bleiben, wenn die Kosten für die Kinderbetreuung weiterhin auf den Kommunen lasten“, gab Götz Esser (Weilrod) zu bedenken. Wie arg sich die Kommunen bei den Kita-Kosten von Land und Bund allein gelassen fühlen, erläuterten die Vertreter aus dem Lahn-Dill-Kreis: Dort hat eine Aktion „Kita-Defizit“ gezeigt, dass der Deckungsbedarf für die Kosten der Kinderbetreuung höher liegen als das Defizit im Haushalt jeder Kommune. Für alle 23 Städte und Gemeinden im Kreis zusammen lag die Summe bei 90 Millionen Euro.

„Und weil die Kostenerstattung des Landes für Gebührenfreistellung nur teilweise besteht und unauskömmlich ist, haben wir keinerlei Chance auf eine ausgewogene Finanzierungs-Verteilung, wollen wir keine Zwei-Klassen-Gesellschaft“, berichtet Götz Konrad (Eschenburg). „Die Kinderbetreuung wäre das Thema, bei dem Bund und Land endlich mal ‚all in‘ gehen sollten.“

 

Info: Die Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) sind die größte Gruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund. Mehr als 170 Rathaus-Chefs arbeiten darin mit. Der HSGB ist der größte kommunale Spitzenverband, vertritt er doch mehr als 400 Städte und Gemeinden in Hessen, der Landkreistag die 21 Landkreise und der Hessischer Städtetag die meist größeren Städte, die keinem Kreis angehören. Mehr unter www.pub-hessen.de und www.hsgb.de im Internet.